Kauf- und Vertragsbedingungen

Informative Übersetzung. Die rechtsverbindliche Fassung ist das spanische Original unter /legal/condiciones-compra.html. Bei Abweichungen hat die spanische Version Vorrang.

1. Gegenstand und Anwendungsbereich

Die vorliegenden Kauf- und Vertragsbedingungen (die „Bedingungen") regeln den Erwerb zusätzlicher verschlüsselter Speicherkapazität im ULOX-Dienst durch den Nutzer mittels des Abschlusses eines oder mehrerer LoxPods sowie jedes anderen kostenpflichtigen Produkts oder Dienstes, den EUROPEAN DIGITAL STORES, S.L. über die Webversion von ULOX anbietet.

Diese Bedingungen haben die Rechtsnatur allgemeiner Geschäftsbedingungen und ergänzen die Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung und die Community-Regeln von ULOX, ohne sie zu ersetzen. Im Falle eines Widerspruchs bezüglich des Kaufs kostenpflichtiger Produkte haben diese Bedingungen Vorrang. In allem, was hier nicht vorgesehen ist, finden die übrigen Rechtsdokumente des Rechtsbereichs Anwendung.

Der Abschluss von LoxPods ist freiwillig: ULOX bietet ein kostenloses Speicherkontingent, und der Nutzer erwirbt zusätzliche Kapazität nur, wenn er dies wünscht.

2. Identifizierung des Anbieters

In Erfüllung von Artikel 10 des Gesetzes 34/2002 vom 11. Juli über Dienste der Informationsgesellschaft und elektronischen Geschäftsverkehr (LSSI-CE) sowie der Vorschriften zum Schutz der Verbraucher und Nutzer wird darüber informiert, dass der ULOX-Dienst betrieben wird von:

3. Definitionen

4. Geschäftsfähigkeit

Um einen LoxPod abzuschließen, erklärt der Nutzer, dass er volljährig ist (oder das nach der Gesetzgebung seiner Gerichtsbarkeit für den Abschluss digitaler Dienste gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat) und dass er über die notwendige Geschäftsfähigkeit verfügt, um sich gemäß diesen Bedingungen zu verpflichten. Der Nutzer erklärt ferner, dass die von ihm verwendeten Zahlungsmittel in seinem Eigentum stehen oder dass er zu deren Nutzung befugt ist.

5. Annahme und Zustandekommen des Vertrags

Der Abschluss eines LoxPod erfordert die ausdrückliche und vorherige Annahme dieser Bedingungen durch Ankreuzen des dafür vorgesehenen Kästchens in der Kaufübersicht. Ohne diese ausdrückliche Annahme ist es nicht möglich, den Kauf abzuschließen.

Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem der Nutzer nach Prüfung der Übersicht (Produkt, Kapazität, Preis und anwendbare Steuern) den Kauf bestätigt und die Zahlung vom Zahlungsgateway autorisiert wird. EDS übermittelt dem Nutzer den Beleg über den Vertragsabschluss oder stellt ihn diesem zur Verfügung. Der Nutzer erkennt an, dass das Ankreuzen des Kästchens und die Bestätigung der Zahlung den vollen Wert einer Unterschrift und einer vertraglichen Einwilligung haben.

6. Produkte, Kapazitäten und Preise

ULOX bietet ein kostenloses Speicherkontingent und, optional, kostenpflichtige LoxPods mit verschiedenen Kapazitäten und Zeiträumen an, die als jährliches erneuerbares Abonnement vermarktet werden.

Die jeweils geltenden Preise, Kapazitäten, Zeiträume und anwendbaren Steuern sind zu jedem Zeitpunkt diejenigen, die dem Nutzer in der Webversion von ULOX vor Bestätigung des Kaufs angezeigt werden. Diese Preise werden in Euro ausgedrückt und enthalten oder weisen die anwendbaren indirekten Steuern (zum Beispiel die Mehrwertsteuer) gemäß der Gesetzgebung und dem Wohnsitz des Nutzers aus. EDS kann den Katalog, die Kapazitäten und die Preise gemäß Abschnitt 18 ändern, ohne dass dies die bereits zustande gekommenen Verträge berührt.

Im Falle eines offensichtlichen und eindeutigen Schreibfehlers bei einem Preis, der für jede Person durchschnittlicher Sorgfalt erkennbar ist, ist EDS nicht verpflichtet, diesen fehlerhaften Preis aufrechtzuerhalten; EDS informiert den Nutzer und ermöglicht ihm, vom betroffenen Kauf ohne Kosten zurückzutreten.

7. Vertragskanal und Kaufprozess

Der Kauf und die Zahlung von LoxPods erfolgen ausschließlich über die Webversion von ULOX. Die mobilen Anwendungen (iOS und Android) und die Desktop-Anwendungen ermöglichen die Verwaltung und Nutzung des Speichers sowie die Zuweisung des kostenlosen Kontingents, führen jedoch innerhalb der Anwendung keinerlei Zahlungseinzug durch.

Der Kaufprozess besteht im Allgemeinen aus den folgenden Schritten: (i) Auswahl des Produkts und der Kapazität; (ii) Anzeige der Übersicht mit dem Preis, den Steuern und gegebenenfalls der anteiligen Berechnung; (iii) ausdrückliche Annahme dieser Bedingungen durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens; (iv) Zahlung über das Zahlungsgateway; und (v) Aktivierung der abgeschlossenen Kapazität auf dem Konto des Nutzers.

8. Zahlungsweise, Steuern und Rechnung

Der Zahlungseinzug wird über das Zahlungsgateway Stripe mittels Karte oder anderer bereitgestellter Mittel abgewickelt. EDS speichert die vollständigen Kartendaten des Nutzers nicht; deren Verarbeitung obliegt dem Zahlungsgateway gemäß dessen eigenen Bedingungen und Sicherheitsstandards (PCI-DSS).

Die Beträge werden im Voraus eingezogen. Die anwendbaren Steuern werden gemäß der geltenden Gesetzgebung und dem Wohnsitz oder Sitz des Nutzers berechnet und angezeigt. Der Nutzer kann die entsprechende Rechnung anfordern, indem er an support@ulox.org schreibt. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, wahrheitsgemäße Rechnungsdaten anzugeben und seinen eigenen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen.

9. Art des Speicherraums und Zero-Knowledge-Verschlüsselung

Was der Nutzer abschließt, ist verschlüsselte Speicherkapazität. Die konkrete Nutzung, die der Nutzer von dieser Kapazität macht — einen oder mehrere LoxPods unter den von ihm gewählten Koordinaten zu erstellen und darin seine Informationen zu speichern —, erfolgt vollständig unter der kryptografischen Kontrolle des Nutzers und ist für EDS unsichtbar.

Als unmittelbare Folge des Zero-Knowledge-Modells erkennt der Nutzer ausdrücklich an und akzeptiert, dass:

• EDS nicht weiß und nicht in Erfahrung bringen kann, welche LoxPods der Nutzer erstellt hat, mit welchen Koordinaten, unter welchem Namen oder welche Informationen sie enthalten. Der Server verwahrt lediglich undurchsichtige verschlüsselte Daten, die er nicht interpretieren oder als Räume des Nutzers aufzählen kann.
• EDS besitzt nicht, speichert nicht im Klartext und hat keinen Zugriff auf die Koordinaten (LOX), die Verschlüsselungsschlüssel oder den Inhalt der LoxPods.
• Diese Unmöglichkeit des Zugriffs ist ein strukturelles und bewusstes Merkmal des Dienstes — ein wesentlicher Bestandteil seines Wertversprechens — und kein Mangel und keine Vertragsverletzung.

10. Ausschließliche Verantwortung für die Koordinaten (LOX)

Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, akzeptiert und übernimmt, dass:

• Die Aufbewahrung der Koordinaten in der ausschließlichen Verantwortung des Nutzers liegt. EDS kennt sie nicht, speichert sie nicht im Klartext, verfügt über keinerlei Kopie und kann sie durch kein Mittel wiederherstellen, zurücksetzen oder ableiten.
• EDS nicht helfen kann, den Zugang wiederherzustellen. Da EDS nicht einmal weiß, welche LoxPods der Nutzer erstellt hat, kann es sie nicht identifizieren, lokalisieren, entsperren oder ihren Inhalt wiederherstellen und keine technische Unterstützung leisten, die das Fehlen der Koordinaten umgehen würde.
• Der Verlust oder das Vergessen der Koordinaten den dauerhaften und unwiderruflichen Verlust des Zugangs zum entsprechenden LoxPod, zu dem darin enthaltenen abgeschlossenen Speicherraum und zu sämtlichen darin enthaltenen Informationen nach sich zieht. Dieser Verlust ist endgültig und hat keine mögliche technische Lösung.
• Ein solcher Verlust keinen Anspruch auf Erstattung, Rückzahlung, Entschädigung, Gutschrift, Ausgleich oder Verlängerung irgendeiner Art begründet, da es sich um eine dem Sicherheitsmodell inhärente Folge handelt, die vom Nutzer frei akzeptiert wurde und in keiner Weise EDS zuzurechnen ist.
• EDS im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang nicht haftet für Schäden, Datenverluste, Informationsverluste, entgangenen Gewinn oder Nachteile, die aus dem Verlust, Vergessen, der Offenlegung oder der missbräuchlichen Nutzung der Koordinaten durch den Nutzer oder durch Dritte, denen der Nutzer sie mitgeteilt hat, entstehen.
• Dem Nutzer dringend empfohlen wird, seine Koordinaten mit sicheren Mitteln und unter seiner Kontrolle aufzubewahren (zum Beispiel einem Passwort-Manager oder einer geschützt verwahrten physischen Kopie) und sie nicht mit Personen zu teilen, die keinen Zugang zum Raum haben sollen.

Diese Klausel ist die maßgebliche Grundlage der Einwilligung von EDS, den Dienst im Zero-Knowledge-Modell zu erbringen und dessen Preis festzulegen; der Nutzer erklärt, sie vollständig zu verstehen und sie mit der Bestätigung des Kaufs ausdrücklich zu akzeptieren.

11. Laufzeit, Verlängerung und Fortführung

Die LoxPods werden für einen jährlichen Zeitraum abgeschlossen. Die abgeschlossene Kapazität bleibt bis zu ihrem Ablaufdatum verfügbar. Kapazitätserweiterungen, die während eines laufenden Zeitraums vorgenommen werden, werden bis zum geltenden Ablauf tageweise anteilig berechnet.

Sofern zum Zeitpunkt des Kaufs auf der Website nichts anderes angegeben ist, verlängert sich das Abonnement um gleiche Zeiträume. Die Aufrechterhaltung der erweiterten Kapazität erfordert die Verlängerung; verlängert der Nutzer nicht, verliert er bei Ablauf die zusätzliche Kapazität, und die oberhalb des kostenlosen Kontingents gespeicherten Informationen können nach Ablauf der von EDS festgelegten technischen Fristen unzugänglich werden oder gelöscht werden. Der Nutzer kann die Verlängerung über die Website selbst vor dem Ablauf verwalten oder kündigen.

12. Widerruf und Erstattungen

Der LoxPod ist ein digitaler Inhalt oder Dienst mit sofortiger Ausführung. Mit der Aktivierung des Abonnements mit seiner ausdrücklichen Einwilligung und der Anforderung seiner sofortigen Ausführung erkennt der Verbrauchernutzer an, dass er gemäß den anwendbaren Verbraucherschutzvorschriften (in Spanien Artikel 103.m der Neufassung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der Verbraucher und Nutzer) das Widerrufsrecht von vierzehn (14) Kalendertagen verliert, sobald der Dienst mit der Erbringung begonnen hat.

Grundsätzlich und unbeschadet der zwingenden Rechte des Verbrauchers erfolgt keine Erstattung der gezahlten Beträge. Insbesondere und beispielhaft begründen keinen Anspruch auf Erstattung: (i) der Verlust, das Vergessen oder die Offenlegung der Koordinaten (LOX); (ii) der dem Nutzer zuzurechnende Informationsverlust; (iii) die Nichtverlängerung des Abonnements; (iv) die Sperrung oder Kündigung wegen Vertragsverletzung des Nutzers gemäß Abschnitt 15; noch (v) die teilweise Nutzung oder Nichtnutzung der abgeschlossenen Kapazität.

EDS bearbeitet hingegen Erstattungsanträge in den abschließend aufgeführten und nachgewiesenen Fällen von: (a) doppeltem Zahlungseinzug oder Einzug eines höheren als des bestätigten Betrags; (b) EDS zuzurechnendem technischem Fehler, der die Aktivierung der abgeschlossenen Kapazität vollständig verhindert hat; oder (c) jedem anderen Fall, in dem das zwingende Verbraucherrecht dies verlangt. Die Anträge sind an support@ulox.org mit dem Beleg des Vorgangs zu richten und werden innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet.

13. Sicherungskopien und Informationsverlust

Der Dienst wird im Zero-Knowledge-Modell erbracht; folglich kann EDS keine Sicherungskopien des Inhalts des Nutzers im Klartext erstellen, ihn nicht wiederherstellen und seine Wiederherstellung im Falle eines Verlusts der Koordinaten, eines Fehlers des Nutzers, einer Löschung, eines Geräteausfalls oder jeder anderen Ursache nicht gewährleisten.

Die Erstellung von Sicherungskopien der Informationen, die der Nutzer als wertvoll erachtet, liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Nutzers. Im größtmöglichen nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang ist EDS von jeglicher Haftung für den Verlust, die Veränderung, die Nichtverfügbarkeit oder die Zerstörung der vom Nutzer gespeicherten Informationen befreit, gleich aus welcher Ursache, unbeschadet der Verpflichtung von EDS, angemessene technische Mittel einzusetzen, um die Verfügbarkeit der von ihm verwahrten verschlüsselten Daten zu bewahren.

14. Erlaubte und verbotene Nutzung des abgeschlossenen Speicherraums

Der abgeschlossene Speicherraum ist ausschließlich für die rechtmäßige Speicherung von Informationen bestimmt, die dem Nutzer gehören oder an denen er die erforderlichen Rechte besitzt. Ungeachtet der technischen Unmöglichkeit von EDS, den verschlüsselten Inhalt zu prüfen, verpflichtet sich der Nutzer, den abgeschlossenen Speicherraum nicht zu nutzen, um unter anderem Folgendes zu speichern, zu hosten, zu übertragen oder zu verbreiten:

• Material des sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) in jeglicher Form oder Darstellung, einschließlich künstlich erzeugten Materials.
• Jegliche Form von Pornografie oder sexuell explizitem Material von Erwachsenen. ULOX ist keine auf sexuelle Inhalte ausgerichtete Plattform und verbietet dies ausdrücklich, unabhängig vom Einverständnis der dargestellten Personen.
• Inhalte, die Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen Personen oder Gruppen fördern.
• Illegale Inhalte, Güter oder Dienstleistungen: Drogen, Waffen, kontrollierte Substanzen, aus Straftaten stammendes Material, gestohlene Daten oder Anmeldedaten, Geldwäsche, Betrug, Schwindel oder jeden gesetzeswidrigen Zweck.
• Schadsoftware (Malware, Ransomware, Viren) oder Werke, die geistige oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen.
• Jeden anderen Zweck, der gegen das anwendbare Recht, die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder die Menschenwürde verstößt.

Die Nutzung des abgeschlossenen Speicherraums unterliegt ebenso den Community-Regeln und den Nutzungsbedingungen. Die zivil-, verwaltungs- und strafrechtliche Verantwortung für die gespeicherten Informationen liegt ausschließlich beim Nutzer. Die technische Unmöglichkeit, den Inhalt a priori zu moderieren, entbindet den Nutzer nicht von der Pflicht, das Gesetz einzuhalten, und schließt seine Verfolgung durch die zuständigen Behörden nicht aus.

15. Zahlungsverzug, Sperrung und Kündigung

EDS kann die mit einem kostenpflichtigen Produkt verbundene Leistung ganz oder teilweise sofort sperren oder kündigen, wenn Folgendes eintritt: (i) Zahlungsverzug, Ablehnung, Rückbuchung (Chargeback) oder Rückabwicklung des Zahlungseinzugs; (ii) Verstoß gegen diese Bedingungen, die Nutzungsbedingungen oder die Community-Regeln, auch bei begründetem Verdacht; (iii) Anordnung einer zuständigen Behörde; oder (iv) schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit oder Verfügbarkeit des Dienstes oder für Dritte.

Die Kündigung aus einem dem Nutzer zuzurechnenden Grund begründet keinen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Beträge. Angesichts der kryptografischen Eigenschaften des Dienstes kann die Sperrung oder Kündigung den unwiderruflichen Verlust des Zugangs zu den Inhalten bedeuten, ohne Haftung für EDS.

16. Verfügbarkeit des Dienstes

EDS wird angemessene Mittel einsetzen, um den Dienst betriebsbereit zu halten, garantiert jedoch keine ununterbrochene oder absolute Verfügbarkeit. Der Dienst kann geplante Unterbrechungen (Wartung, Updates) oder ungeplante Unterbrechungen (technische Ausfälle, Angriffe, höhere Gewalt, Nichtverfügbarkeit der Anbieter) erleiden. Sofern nicht ausdrücklich Service-Levels (SLA) in spezifischen Unternehmensbedingungen vereinbart sind, garantiert EDS keine konkreten Verfügbarkeits- oder Reaktionszeiten.

17. Gewährleistungen und Haftungsbeschränkung

Unbeschadet der zwingenden Rechte, die dem Verbrauchernutzer zustehen, werden die Produkte „wie besehen" (as is) und „nach Verfügbarkeit" (as available) bereitgestellt. Im größtmöglichen nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang haftet EDS nicht für indirekte, Folge-, besondere, beiläufige Schäden oder entgangenen Gewinn, einschließlich, ohne Beschränkung, des Verlusts von Daten, Informationen, Koordinaten oder Geschäftsmöglichkeiten.

Die gesamte und aggregierte Haftung von EDS gegenüber dem Nutzer für jegliche aus dem Abschluss eines Produkts entstehende Forderung ist im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang auf den vom Nutzer für dieses Produkt in den vorangegangenen zwölf (12) Monaten tatsächlich gezahlten Betrag vor dem haftungsauslösenden Ereignis beschränkt. Die Beschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht in Fällen, in denen zwingendes Recht ihren Ausschluss oder ihre Beschränkung nicht zulässt (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden an Leben oder körperlicher Unversehrtheit noch unverzichtbare Verbraucherrechte).

18. Änderung von Preisen und Bedingungen

EDS kann seinen Katalog, seine Kapazitäten, seine Preise und diese Bedingungen jederzeit ändern und die aktualisierte Fassung in diesem Abschnitt unter Angabe ihres Datums des Inkrafttretens veröffentlichen. Die Änderungen berühren nicht die bereits zustande gekommenen Verträge während ihres laufenden Zeitraums; sie gelten für neue Käufe und für Verlängerungen nach ihrem Inkrafttreten. Akzeptiert der Nutzer die für die Verlängerung geltenden neuen Bedingungen nicht, kann er das Abonnement nicht verlängern.

19. Datenschutz

Die Verarbeitung der mit dem Vertragsabschluss verbundenen personenbezogenen Daten (Kontodaten, Rechnungsdaten und vom Zahlungsgateway verarbeitete Zahlungsdaten) richtet sich nach der Datenschutzerklärung von ULOX, gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und der anwendbaren spanischen Gesetzgebung. EDS hat keinen Zugriff auf den verschlüsselten Inhalt des Nutzers.

20. Abtretung, Teilnichtigkeit und Integrität

Der Nutzer darf seine Vertragsstellung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von EDS nicht abtreten. EDS darf diese Bedingungen an jede Einheit seiner Gruppe, Nachfolger oder Erwerber des Geschäfts abtreten, sofern dies die Rechte des Nutzers nicht beeinträchtigt. Sollte eine Klausel für nichtig oder unanwendbar erklärt werden, behalten die übrigen ihre volle Wirksamkeit, und die betroffene Klausel wird durch eine andere, gesetzeskonforme, ersetzt, die ihrem Zweck am nächsten kommt. Diese Bedingungen bilden zusammen mit den übrigen Rechtsdokumenten die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Kauf kostenpflichtiger Produkte.

21. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung

Diese Bedingungen unterliegen dem spanischen Recht und werden nach diesem ausgelegt. Für jegliche Streitigkeit unterwerfen sich die Parteien den Gerichten der Stadt Madrid (Spanien) unter Verzicht auf jeden anderen Gerichtsstand. Das Vorstehende gilt unbeschadet der zwingenden Rechte, die dem Verbrauchernutzer nach der Verbraucherschutzgesetzgebung des Landes oder der Region seines gewöhnlichen Aufenthalts zustehen, einschließlich des Gerichtsstands seines Wohnsitzes, sofern dieser zwingend anwendbar ist.

Dem in der Europäischen Union ansässigen Verbrauchernutzer steht die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (ODR-Plattform) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Verfügung. Vorab kann sich der Nutzer an EDS unter legal@ulox.org wenden, um eine gütliche Beilegung zu versuchen.

22. Sprache

Die Originalfassung dieser Bedingungen ist in spanischer Sprache verfasst und ist die einzige mit rechtsverbindlicher Wirkung. Übersetzungen in andere Sprachen werden ausschließlich zu Informationszwecken bereitgestellt. Bei Abweichungen zwischen der spanischen Version und einer Übersetzung hat die spanische Version Vorrang, sofern das auf den Verbrauchernutzer anwendbare Recht nichts anderes bestimmt.

23. Kontakt und Kundenbetreuung

Für jegliche Frage zum Vertragsabschluss, zur Zahlung oder zu diesen Bedingungen kann der Nutzer EUROPEAN DIGITAL STORES, S.L. kontaktieren über:

• Kundenbetreuung und Rechnungsstellung: support@ulox.org
• Rechtsabteilung: legal@ulox.org
• Post: Calle José Echegaray, 8, Edificio Alvia 3, oficinas 7 y 8, 28232 Las Rozas (Madrid), España. z. Hd.: „Rechtsabteilung — ULOX".